Für den gelernten Rechtsprofessor und heutigen parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag MV, Ralph Weber, ist der Fall klar: „Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das Justizministerium in dieser Woche verpflichtet, den Posten des Präsidenten beim Oberlandesgericht (OLG) in Rostock mit Kai-Uwe Theede neu zu besetzen. Damit unterbindet es das Vorhaben von Ministerpräsidentin Schwesig, die Stelle des höchsten Richters in MV nach Parteizugehörigkeit oder Geschlecht zu besetzen.“ Stattdessen mache das Gericht deutlich, dass einzig Eignung und Leistung Kriterien für die Besetzung sein dürfen, betont Weber weiter. Um den Bewerber Theede zu verhindern, sei seinerzeit dessen fachliche Beurteilung in skandalöser und undurchsichtiger Weise durch das Justizministerium herabgesetzt worden.
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Gleichzeitig hatte das Justizministerium mit Katy Hoffmeister (CDU) an der Spitze vor geraumer Zeit angeordnet, den damals als Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Rostock tätigen Theede zum neuen Präsidenten des Landgerichts Schwerin zu versetzen. Dies war bereits auf Kritik gestoßen. Die Ernennung erfolgte laut Richterbund-Vorsitzendem Michael Mack, ohne dass zuvor ein Auswahlverfahren durchgeführt wurde. Ein offenes Auswahlverfahren soll vermeiden, dass Beförderungsentscheidungen nach anderen Kriterien als Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgen. „Diese Entscheidung des Justizministeriums lässt den Eindruck von Willkür entstehen“, hieß es vom Richterbund.
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Staatskanzlei weist Vorwürfe zurück
Hintergrund der brisanten Personalie Kai-Uwe Theede: Der Jurist hatte sich eigentlich auf die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) beworben, fand aber nach der Auswahlentscheidung des Justizministeriums keine Berücksichtigung. Dagegen war Theede rechtlich vor dem Verwaltungsgericht Schwerin vorgegangen – erfolgreich, wie das Urteil aus dieser Woche beweist.
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„Das Justizministerium vermeidet auch dieses Mal ein offenes und transparentes Besetzungsverfahren“, hatte Mack schon vor Monaten moniert. Beim OLG-Chefposten konkurrierte Theede im übrigen mit seiner früheren Amtskollegin, OLG-Vizepräsidentin Monika Köster-Flachsmeyer – sie war von Justizministerin Hoffmeister und wohl auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) favorisiert worden.
Es sei gut, dass das Verwaltungsgericht Schwerin die Unabhängigkeit der Justiz gegen die Ministerpräsidentin verteidigt habe, sagt AfD-Mann Weber. Bei einer rein fachlichen Beurteilung hätte Kai-Uwe Theede von vornherein zum Gerichtspräsidenten ernannt werden müssen. Mit ihrem rechtswidrigen Übergreifen auf die Gewalt der Judikative habe die Ministerpräsidentin dem Ansehen der Justiz schweren Schaden zugefügt – und dies auf dem Rücken der untadeligen Richter Kai-Uwe Theede und Monika Köster-Flachsmeyer. Weber weiter: „Der Rechtsstaat zeigt hier den quasidiktatorischen Tendenzen der Ministerpräsidentin Grenzen auf.“
Starker Tobak – der in der Staatskanzlei aber schnell verraucht. Mit den Vorwürfen Webers konfrontiert, sagte Regierungssprecher Andreas Timm: „Das sind absurde Vorwürfe. Wir weisen sie in aller Deutlichkeit zurück.“
September 05, 2020 at 01:03PM
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Werden Richterstellen in MV nach purer Willkür besetzt? - Nordkurier
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